Gunnar Böltes

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Weihnachten im Schuhkarton?

9. November 2009 · Kommentar schreiben

Die Zeitungen werden dicker (ohne den redaktionellen Teil zu erweitern) , die günstigen Kerzen für den Adventskranz sind ausverkauft, jede menge „Best of“ Alben erscheinen.
Weihnachten steht vor der Tür.

Traditionell auch die Zeit, in der die Spendenbereitschaft in Deutschland steigt.
Auch in Zeiten der Krise werden sich viele Menschen ihrer privilegierten Situation bewusst und haben das Bedürfnis, anderen zu Helfen.
Das wissen selbstverständlich auch diejenigen, die Spenden einsammeln…

Heute ist offenbar wieder der mediale Auftakt der Aktion „Weihnachten im Schuhkarton“
Eine simple Idee, geschicktes Marketing: besonders Familien werden aufgefordert, mit in einem Schuhkarton verpackten Geschenken Kindern eine Freude zu machen, die sonst zu Weihnachten nichts bekommen. Und wer möchte schon zu Weihnachten traurige Kinderaugen?

Zunächst das Positive: „Weihnachten im Schuhkarton“ ist eine aktive und konkrete Auseinandersetzung damit, dass der Wohlstand auf der Erde ungerecht verteilt ist. Wenn schon Kinder drüber nachdenken und etwas dagegen tun möchten ist das gut.
Mein Problem mit „Weihnachten im Schuhkarton„: diese Art Aktion ändern nichts an der Ursache, lindert nicht einmal die wichtigsten Symptome und wird als christliche Missionsveranstaltung durchgeführt.

Organisiert wird „Weihnachten im Schuhkarton“ von „Geschenke der Hoffnung e.V.“, der den Eindruck erweckt, er sei eine selbständige Organisation, die zwar „auf ein Netzwerk internationaler Partner zurückgreift“, ansonsten aber unabhängig ist. Die Satzung liest sich anders. So sind Absicht und Ziel der Arbeit, nämlich die „Verbreitung des Wortes Gottes und die Förderung des christlichen Glaubens auf der Basis des Evangeliums“ voranzutreiben, sehr stark geprägt von Samaritan’s Purse (http://www.samaritanspurse.org/) und der Billy Graham Evangelistic Association (http://www.bgea.org/). Wenn darüber hinaus von den maximal 15 Mitgliedern, die der Verein haben darf, ein Mitglied (und auch ein Vorstand (§ 7)) von  Samaritan’s Purse oder der Billy Graham Evangelistic Association USA vorgeschlagen werden muss (§ 4) und zudem alle Mitglieder sich auf die Glaubensaussagen von Samaritan’s Purse verpflichten müssen (§ 4), dann wird verständlich, warum die US-amerikanischen Seiten den Verein als deutsches Büro auflisten: „Geschenke der Hoffnung, a ministry project of the Billy Graham Evangelistic Association and Samaritan’s Purse“. Im Verbund mit anderen Büros von  Samaritan’s Purse repräsentiert Geschenke der Hoffnung e.V. das amerikanische Hilfswerk in Deutschland, Österreich und der Schweiz.

Bei der Verteilung der Geschenke wird mittlerweile darauf verzichtet, die Missionschrift direkt in die gepackten Geschenkkartons zu legen. Stattdessen wird sie zusätzlich Angeboten. Ein bunter Comic, den kaum ein Kind liegen lassen wird. Wer wissen möchte was den Kindern mitgegeben wird, kann das hier nachlesen.

Die humanitäre Bedeutung der Aktion strebt gegen Null. Nicht ohne Grund wird vermieden von einer Hilfsaktion zu sprechen…

Wer in diesem Sinne Kinder beschenken möchte, kann das gerne tun.
Mein Eindruck ist, dass viele zu wenig über den Hintergrund von „Weihnachten im Schuhkarton“ wissen und sich so zum Teil Instrumentalisieren lassen. Für eine Weltanschauung die sie persönlich nicht teilen.

Wer humanitär spenden möchte, kann aus zahlreichen Organisationen wählen. Am besten ist eine feste monatliche Spende einzurichten, statt einmal im Jahr oder bei besonderen Katastrophen das Portemonnaie zu öffnen.  Ich persönlich empfehle gern die Ärzte ohne Grenzen

Wer die Ursachen bekämpfen möchte, kann selbst aktiv werden. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren lohnt.

Kategorien: Politik · Privat
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Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Loxstedt

1. November 2009 · Kommentar schreiben

Gabriel und Nahles diskutieren im Landkreis Cuxhaven

Heute Samstag  bestand für alle Interessierten im Raum Bremerhaven-Cuxhaven die Möglichkeit, sich ein Bild von den Kandidatenduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu machen.
Im Vorfeld des Parteitages, bei dem er sich um den Vorsitz und sie sich als Generalsekretär bewirbt, machen die beiden eine Tour durch die Partei.
Die meisten der Veranstaltungen waren nur für SPD-Mitglieder. Unsere war selbstverständlich öffentlich.

Rund 300Menschen sind zur besten Bundesligazeit nach Nesse gekommen, um erstens zu hören wie sich die beiden präsentieren und ihnen zweitens einiges mit auf den Weg zu geben.

Sie haben einen gut aufgelegten, rhetorisch starken und menschlich sympathischen Sigmar Gabriel erlebt.
Er hat zu beginn zunächst Position gegen die schwarz-gelbe Regierung bezogen und am Beispiel des „schneidigen Spalters Rösler“ die zu erwartende Klientelpolitik gebrandmarkt.

Dann ging es ans Eingemachte. Klare Worte zum Zustand der SPD, die in den vergangenen zehn Jahren 10.000.000 Wähler verloren hat. Die meisten von ihnen sind nicht mehr zur Wahl gegangen. Rund 1.100.000 von ihnen haben DIE LINKE gewählt, 1.400.000 CDU oder FDP.
Wenn die Partei so viele Wähler in verschiedene Richtungen verliert, dann ist das Bild in der Öffentlichkeit „unscharf“.
Gabriel hat daran erinnert, dass die Agenda 2010 zwar den Spaltungsprozess der Partei beschleunigt hat, die Reihe der Wahlniederlagen aber schon deutlich früher begonnen hat.
Von den Maßnahmen, die zur Agenda gehören ist bei den meisten nur Hartz IV im Gedächtnis geblieben. Und davon auch nur der bedrohliche Teil: die reale Gefahr nach jahrelanger Arbeit und einem Jahr Arbeitslosengeld einen sozialen Absturz ins bodenlose zu erleben.
Sigmar Gabriel hat als Anspruch für die SPD formuliert: jeder muss die Gelegenheit zum Aufstieg haben und vor dem Absturz geschützt werden. Er hat dazu aufgefordert die Regierungszeit Revue passieren zu lassen. Was ist gut gewesen? Was war gut, aber schlecht vermittelt? Was war schlecht?
Es geht darum die soziale Kompetenz wieder zu erlangen, die die Wähler bei der SPD offensichtlich nicht mehr sehen.
Zur Volkspartei gehört zusätzlich solide Wirtschaftspolitik und eine zukunftsorientierte ökologische Politik. (Wenn er nicht in den letzten Jahren so missbraucht worden wäre, hier hätte der Begriff der „Nachhaltigkeit“ gepasst.)

Auch zum Innenleben der Partei hat sich Sigmar klar positioniert: es muss mehr Diskutiert, die Basis mehr in die Willensbildung einbezogen werden. Nur wer sicher ist, dass seine Argumente gehört und ernst genommen werden, wird eine Entscheidung auch dann mittragen, wenn er die Abstimmung verloren hat.

Das war auch die Kerbe, in die Andrea Nahles geschlagen hat. Die habe ich allerdings schon deutlich frischer und besser erlebt.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Sigmar Gabriel es ernst meint. Er  hat die Auseinandersetzung nicht gescheut, konzentriert zugehört und präzise geantwortet. Er hat dabei den richtigen Ton getroffen, Argumente geboten, Stellung bezogen. Er war selbstkritisch – ohne der Versammlung nach dem Mund zu reden und hat weitere Debatten angeboten, bei den Themen, bei denen sich Bedarf zeigte.

Sigmar Gabriel hat die hohen Erwartungen an ihn an diesem Nachmittag nicht nur erfüllt, er hat sie übertroffen. Damit hat zugleich die Ansprüche, die an ihn als Vorsitzenden gestellt werden nach oben geschraubt.

Kategorien: Politik
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Es ist wirklich jetzt alles gesagt dazu.

28. Oktober 2009 · Kommentar schreiben

Wer die Pressekonferenz zur Vorstellung der neuen Minister nicht gesehen hat, hier ein kurzer Ausschnitt.

Es ist Deutschland hier.

 

Kategorien: Politik
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Schluß mit den Schwarz-Roten Bündnissen

1. Oktober 2009 · Kommentar schreiben

Nein, das sind keine guten Nachrichten aus Thüringen.

Der SPD Landesvorstand hat dort beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf zu nehmen.
Es gibt in Thüringen jedoch eine politische Mehrheit gegen die Union. Gerade dort ist auch der Wahlkampf unter dem Motto „Politikwechsel“ geführt worden. Es ist schwer zu verstehen, wenn offensichtlich nicht einmal der ernsthafte Versuch unternommen wird, diesen Wählerwillen in Regierungspolitik umzusetzen. Die Möglichkeiten der SPD als Junior-Partner der Union sind sehr begrenzt. Die öffentliche Wahrnehmung und Bewertung solcher Bündnisse haben wir am Sonntag erhalten.

Auch um perspektivisch den Bundesrat zu nutzen, um sozialdemokratische Inhalte zu präsentieren und umzusetzen, sind Länderregierungen ohne Beteiligung von CDU und F.D.P. nötig. Sonst wird durchregiert.

Sicher währen schon die Koalitionsverhandlungen mit selbstbewussten Linken und zögerlichen Grünen schwierig geworden. Sie hätten scheitern können – an Inhalten oder Personen. Ich hätte mir gewünscht (und habe es erwartet), dass diese Aufgabe angenommen wird. Das wäre besser gewesen für die Menschen in Thüringen. Und besser für die SPD.
Bedauerlich, hier wurde eine Chance verpasst.

Kategorien: Politik
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Die Zeiten ändern sich

16. September 2009 · Kommentar schreiben

Die Änderungen sind grundlegend und allumfassend.
Das sollten wir wissen.
Nur so können wir Einfluss auf die Gesellschaft nehmen. Wer glaubt, die Rezepte von gestern würden morgen noch helfen, der irrt.

Kategorien: Politik · Web
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Natürlich sind alle für regenerative Energie

12. August 2009 · Kommentar schreiben

Gentechnik? Atomstrom? Wie hält es der örtliche Bundestagskandidat damit?
Natürlich sind alle für regenerative Energie. Und niemand möchte Schweine mit drei Köpfen.

Aber wenn es heißt „Butter bei die Fische“ gibt es doch deutliche Unterschiede.

Der BUND hat den Kandidatencheck gemacht. Hier nachschlagen wie die Bewerber sich dazu äußern.
Es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen.

Kategorien: Politik
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Für Oettinger ist Krümmel „Kraftwerk mit Zukunft“

8. Juli 2009 · Kommentar schreiben

Er spricht sich für unbegrenzte Laufzeiten der Atomkraftwerke aus.

Er sieht sich dort als Speerspitze der Bewegung, wie schon mit seinem Vorschlag der Mehrwertsteuererhöhung.
Auch Frau Merkel lässt zur Zeit keine Gelegenheit aus, sich deutlich für längere Laufzeiten der alten (abgeschriebenen und daher höchst profitablen) Kernkraftwerke auszusprechen.
Das steht klar gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung.
Die „Nordsee-Zeitung“ macht regelmäßig Online-Umfragen. Gestern und heute unter anderem zu den Laufzeiten der Schrottmeiler.

Hier der aktuelle Zwischenstand:

NZ Umfrage Laufzeit  AKW Krümmel

NZ Umfrage Laufzeit AKW Krümmel

Kategorien: Politik
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Pannen-AKW Krümmel noch bis 2050 am Netz?

5. Juli 2009 · 2 Kommentare

22.06.2009: Krümmel läuft wieder

01.07.2009: Krümmel wieder heruntergefahren

04.07.2009: Atomkraftwerk Krümmel schaltet Reaktor im Eilverfahren ab

05.07.2009:   Vattenfall nach AKW-Panne in Erklärungsnot

Das sind die „Krümmel-Überschriften“ von Spiegel Online der letzten zwei Wochen.
Der aktuelle Vorfall in Krümmel reiht sich nahtlos in die Pannenserie von Vattenfall. Deutlich wird: Die Betreiber bekommen die Probleme der Schrottmeiler nicht in den Griff. Gleichzeitig wird an der Verharmlosung festgehalten. Die Risiken werden kleingeredet, zugegeben wird nur was längst bewiesen und offensichtlich ist.
Es gibt keine „sichere Atomenergie“ – trotz unserer angeblich so hohen Standards hier in Deutschland.

Das Pannen Atomkraftwerk Krümmel darf effektiv noch 10 Jahre laufen. Die rechnerische Laufzeit endet (zur Zeit) im Jahr 2019. Das ist das Ergebnis des Atomkonsens.

Die CDU hat sich zum Thema Atomkraft deutlich positioniert. Ebenso wie die Betreiber hält sie die Kernkraft für unverzichtbar.  „Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an.“ – so steht es im Wahlprogramm von CDU & CSU . Für wie lange schreiben die Konservativen nicht.
Wenn ihnen 2019 nicht reicht, dann möglicherweise 2040? Oder bleibt das AKW Krümmel noch bis 2050 am Netz? Oder bis zum bitteren Ende?

Ich fürchte, Krümmel wird nicht bis 2019 durchhalten. Das bittere Ende könnte schon deutlich eher kommen.

Deshalb: Krümmel nicht erneut hochfahren, sondern rückbauen. Jetzt.

Kategorien: Politik
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Grünabfallsammlung im Landkreis Cuxhaven auch 2009 kostenlos

22. Juni 2009 · Kommentar schreiben

In der CDU Kreistagsfraktion besteht noch Beratungsbedarf. Nach dem die SPD im Umweltausschuss des Landkreises Cuxhaven die erneute Ablehnung der Gebühr für die Herbstsammlung angekündigt und dies nicht zuletzt mit dem hohen Verwaltungsaufwand begründet hat, wurde heute die Notbremse gezogen.

Der Kreisausschuss hat die Vorlage von der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 24.06.  genommen – daher wird auch in diesem Jahr keine Gebühr für die Grüngutabfuhr erhoben werden. Denn die nächste Sitzung findet erst am 30. September statt, viel zu spät um alle Vorbereitungen für die Sammlung zu treffen, da ab Oktober die Säcke und Schnüre verkauft werden sollten.

Die Grünabfälle wie bisher unentgeltlich abzuholen, ist  bürgerfreundlich und spart unnötige Verwaltungskosten.
Zusätzlich zu den Kosten für die Gebührenzahler hätten die Kommunen noch extra zahlen müssen: für die Entsorgung des Laubes der öffentlichen Bäume, das bisher von den Anwohnern geharkt und an die Straße gestellt wurde. Denn denen hätte man wohl kaum auch noch die Kosten für 30-40 Säcke Gemeindelaub auferlegen können.

Kategorien: Kreistag · Politik
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aktiv, kreativ, Krüger :-)

20. Juni 2009 · Kommentar schreiben

Wenn es darum geht neue Wege zu gehen, ist Thorsten Krüger immer dabei.

Der Bürgermeister von Langen hat seit seinem Amtsantritt im Oktober 2005 viel bewegt.
Von der Spielleitplanung über die Initiierung eines Bürgerfonds bis zur Schaffung eines Demografiebeauftragten für die Stadt Langen. Dazu den Stadtjugendrat, der gerade in seine zweite Periode geht, die Mission Olympic, den Ausbau der Wirtschaftsförderung und viele, viele weitere Projekte – erarbeitet und umgesetzt mit der Verwaltung und den Kommunalpolitikeren.

Das alles unter dem enormen finanziellem Druck, unter dem die unzureichend ausgestattenen Kommunen Niedersachsens stehen. Die Verschuldung konnte reduziert werden, bei gleichbleibenden und sogar erweitertem Angebot der Stadt. Steuern oder Gebühren mussten dafür nicht erhöht werden.

Thorsten Krüger legt sich keine Denkverbote auf. Einen seiner Gedanken hat jetzt SPIEGEL-ONLINE aufgegriffen. Die Frage, ob (und wie) es möglich ist, Sponsoren für den öffentlichen Raum zu gewinnen, hat es auf die Startseite von SPON geschafft. Der Artikel verkürzt natürlich, ganz fehlerfrei ist er auch nicht (einen haben sie nach einer Nachricht von mir schon korrigiert) – dennoch ein wichtiges Ziel ist schon erreicht: Aufmerksamkeit.

Man kann nicht oft genug auf die katastrophale Situation bei den kommunalen Finanzen hinweisen. Das wichtigste Ziel dabei bleibt, eine neue gerechte Verteilung der Finanzen. Wir brauchen eine angemessene Ausstattung in den Kommunen, um die Aufgaben (Straßen, Schulen, KiTa, Feuerwehr, Verwaltung usw.) zu erfüllen und die Lebensqualität (Bibliothek, Musikschule, Sportvereine, öfentliche Grünanlagen usw.) zu sichern.
Hier ist die niedersächsische  Landesregierung gefordert. Auch der Kreistag könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen – wenn er sich nicht auf Kosten der Kommunen entschulden würde wollen. Auch hier kämpft Bürgermeister Thorsten Krüger konsequent für die Senkung der Kreisumlage.

Wenn es mit solchen Aktionen gelingen sollte, nicht nur Öffentlichkeit zu erreichen, sondern auch noch die Schulden (und damit die Zinsbelastung) reduzieren zu können – um so besser.
Und NEIN: es wird nicht dazu kommen, dass das Rathaus seine Namensrechte verkauft und zur „Coca-Cola light Arena“ wird…

Kategorien: Allgemein · Politik · Stadtrat
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Endspurt gegen Zensurgesetz in Deutschland

11. Juni 2009 · Kommentar schreiben

Die Zeichnungsfrist für die Petiton gegen Internetzensur endet am 16. Juni.
Wer wissen möchte, wie die Sperren arbeiten, kann das sehr schön bei aebby nachlesen.
Auch der Artikel zur Zensursula und dem BKA ist ebenso interessant wie die weiteren Artikel dazu auf netzpolitik.org

Also, wer noch nicht unterzeichnet hat, sollte das jetzt tun!

Bevor es soweit kommt:

Internetschilder

Internetschilder

via Titanic

Kategorien: Politik · Web
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Grünabfälle, nächste Klappe

11. Juni 2009 · 1 Kommentar

Noch immer ist nicht klar, wie hoch die Gebühr für die Grünabfallsammlung im Landkreis Cuxhaven sein wird.
Bereits im vergangen Sommer war die Abfuhr von Laub und Strauchschnitt Thema im Kreistag. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung, die kostenlose Herbstsammlung  beizubehalten nicht durchsetzen.

Der Kreistag hat beschlossen, die Kosten der Sammlung zur Hälfte direkt von den Verursachern zu kassieren – über vom Landkreis Cuxhaven vertriebene Säcke und Schnüre. Die andere Hälfte sollte über die Grundgebühr gedeckt werden.
Die dem Ausschuss für Umwelt am 08. Juni vorgestellte Vorlage der Kreisverwaltung entsprach nicht diesem Beschluss.

Die Kreisverwaltung hat als Preis pro Sack bzw Schnur 1,50 Euro festgesetzt. Das wären knapp 80% der Gesamtkosten, vom Einkauf über Vertrieb und Handel der Säcke und Schnüre bis zur Einsammlung und Entsorgung des Grünguts.

In der Übersicht:

Mögliche Kostenaufteilung der Grünabfallentsorgung


Grundgebühr finanziert
Vorschlag der Verwaltung
Kosten der Sammlung und Entsorgung 85.525,78 € 85.525,78 €
Verwaltungskosten 0.00 € 35.674,57 €
Gesamt 85.525,78 € 121.200,35 €
pro Sack / Schnur
0,00 €

1.50 €
pro Gebührenzahler/Jahr
1.68 €
0.52 €

Der Verwaltungsaufwand beträgt dabei fast dreißig Prozent der Kosten.

Die Vorlage der Kreisverwaltung war für die SPD Vertreter im Umweltausschuss nicht tragbar. Unserer Argumentation haben sich schließlich alle angeschlossen, bis zur Sitzung von Kreisausschuss am 22. Juni bzw. vom Kreistag am 24. Juni bleibt der Verwaltung noch Zeit nachzubessern.

Kategorien: Kreistag · Politik
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