Sigmar Gabriel und Andrea Nahles in Loxstedt

Gabriel und Nahles diskutieren im Landkreis Cuxhaven

Heute Samstag  bestand für alle Interessierten im Raum Bremerhaven-Cuxhaven die Möglichkeit, sich ein Bild von den Kandidatenduo Sigmar Gabriel und Andrea Nahles zu machen.
Im Vorfeld des Parteitages, bei dem er sich um den Vorsitz und sie sich als Generalsekretär bewirbt, machen die beiden eine Tour durch die Partei.
Die meisten der Veranstaltungen waren nur für SPD-Mitglieder. Unsere war selbstverständlich öffentlich.

Rund 300Menschen sind zur besten Bundesligazeit nach Nesse gekommen, um erstens zu hören wie sich die beiden präsentieren und ihnen zweitens einiges mit auf den Weg zu geben.

Sie haben einen gut aufgelegten, rhetorisch starken und menschlich sympathischen Sigmar Gabriel erlebt.
Er hat zu beginn zunächst Position gegen die schwarz-gelbe Regierung bezogen und am Beispiel des „schneidigen Spalters Rösler“ die zu erwartende Klientelpolitik gebrandmarkt.

Dann ging es ans Eingemachte. Klare Worte zum Zustand der SPD, die in den vergangenen zehn Jahren 10.000.000 Wähler verloren hat. Die meisten von ihnen sind nicht mehr zur Wahl gegangen. Rund 1.100.000 von ihnen haben DIE LINKE gewählt, 1.400.000 CDU oder FDP.
Wenn die Partei so viele Wähler in verschiedene Richtungen verliert, dann ist das Bild in der Öffentlichkeit „unscharf“.
Gabriel hat daran erinnert, dass die Agenda 2010 zwar den Spaltungsprozess der Partei beschleunigt hat, die Reihe der Wahlniederlagen aber schon deutlich früher begonnen hat.
Von den Maßnahmen, die zur Agenda gehören ist bei den meisten nur Hartz IV im Gedächtnis geblieben. Und davon auch nur der bedrohliche Teil: die reale Gefahr nach jahrelanger Arbeit und einem Jahr Arbeitslosengeld einen sozialen Absturz ins bodenlose zu erleben.
Sigmar Gabriel hat als Anspruch für die SPD formuliert: jeder muss die Gelegenheit zum Aufstieg haben und vor dem Absturz geschützt werden. Er hat dazu aufgefordert die Regierungszeit Revue passieren zu lassen. Was ist gut gewesen? Was war gut, aber schlecht vermittelt? Was war schlecht?
Es geht darum die soziale Kompetenz wieder zu erlangen, die die Wähler bei der SPD offensichtlich nicht mehr sehen.
Zur Volkspartei gehört zusätzlich solide Wirtschaftspolitik und eine zukunftsorientierte ökologische Politik. (Wenn er nicht in den letzten Jahren so missbraucht worden wäre, hier hätte der Begriff der „Nachhaltigkeit“ gepasst.)

Auch zum Innenleben der Partei hat sich Sigmar klar positioniert: es muss mehr Diskutiert, die Basis mehr in die Willensbildung einbezogen werden. Nur wer sicher ist, dass seine Argumente gehört und ernst genommen werden, wird eine Entscheidung auch dann mittragen, wenn er die Abstimmung verloren hat.

Das war auch die Kerbe, in die Andrea Nahles geschlagen hat. Die habe ich allerdings schon deutlich frischer und besser erlebt.

In der Diskussion wurde deutlich, dass Sigmar Gabriel es ernst meint. Er  hat die Auseinandersetzung nicht gescheut, konzentriert zugehört und präzise geantwortet. Er hat dabei den richtigen Ton getroffen, Argumente geboten, Stellung bezogen. Er war selbstkritisch – ohne der Versammlung nach dem Mund zu reden und hat weitere Debatten angeboten, bei den Themen, bei denen sich Bedarf zeigte.

Sigmar Gabriel hat die hohen Erwartungen an ihn an diesem Nachmittag nicht nur erfüllt, er hat sie übertroffen. Damit hat zugleich die Ansprüche, die an ihn als Vorsitzenden gestellt werden nach oben geschraubt.

Schluß mit den Schwarz-Roten Bündnissen

Nein, das sind keine guten Nachrichten aus Thüringen.

Der SPD Landesvorstand hat dort beschlossen, Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf zu nehmen.
Es gibt in Thüringen jedoch eine politische Mehrheit gegen die Union. Gerade dort ist auch der Wahlkampf unter dem Motto „Politikwechsel“ geführt worden. Es ist schwer zu verstehen, wenn offensichtlich nicht einmal der ernsthafte Versuch unternommen wird, diesen Wählerwillen in Regierungspolitik umzusetzen. Die Möglichkeiten der SPD als Junior-Partner der Union sind sehr begrenzt. Die öffentliche Wahrnehmung und Bewertung solcher Bündnisse haben wir am Sonntag erhalten.

Auch um perspektivisch den Bundesrat zu nutzen, um sozialdemokratische Inhalte zu präsentieren und umzusetzen, sind Länderregierungen ohne Beteiligung von CDU und F.D.P. nötig. Sonst wird durchregiert.

Sicher währen schon die Koalitionsverhandlungen mit selbstbewussten Linken und zögerlichen Grünen schwierig geworden. Sie hätten scheitern können – an Inhalten oder Personen. Ich hätte mir gewünscht (und habe es erwartet), dass diese Aufgabe angenommen wird. Das wäre besser gewesen für die Menschen in Thüringen. Und besser für die SPD.
Bedauerlich, hier wurde eine Chance verpasst.

Natürlich sind alle für regenerative Energie

Gentechnik? Atomstrom? Wie hält es der örtliche Bundestagskandidat damit?
Natürlich sind alle für regenerative Energie. Und niemand möchte Schweine mit drei Köpfen.

Aber wenn es heißt „Butter bei die Fische“ gibt es doch deutliche Unterschiede.

Der BUND hat den Kandidatencheck gemacht. Hier nachschlagen wie die Bewerber sich dazu äußern.
Es ist Zeit, eine Entscheidung zu treffen.

Grünabfallsammlung im Landkreis Cuxhaven auch 2009 kostenlos

In der CDU Kreistagsfraktion besteht noch Beratungsbedarf. Nach dem die SPD im Umweltausschuss des Landkreises Cuxhaven die erneute Ablehnung der Gebühr für die Herbstsammlung angekündigt und dies nicht zuletzt mit dem hohen Verwaltungsaufwand begründet hat, wurde heute die Notbremse gezogen.

Der Kreisausschuss hat die Vorlage von der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 24.06.  genommen – daher wird auch in diesem Jahr keine Gebühr für die Grüngutabfuhr erhoben werden. Denn die nächste Sitzung findet erst am 30. September statt, viel zu spät um alle Vorbereitungen für die Sammlung zu treffen, da ab Oktober die Säcke und Schnüre verkauft werden sollten.

Die Grünabfälle wie bisher unentgeltlich abzuholen, ist  bürgerfreundlich und spart unnötige Verwaltungskosten.
Zusätzlich zu den Kosten für die Gebührenzahler hätten die Kommunen noch extra zahlen müssen: für die Entsorgung des Laubes der öffentlichen Bäume, das bisher von den Anwohnern geharkt und an die Straße gestellt wurde. Denn denen hätte man wohl kaum auch noch die Kosten für 30-40 Säcke Gemeindelaub auferlegen können.

aktiv, kreativ, Krüger :-)

Wenn es darum geht neue Wege zu gehen, ist Thorsten Krüger immer dabei.

Der Bürgermeister von Langen hat seit seinem Amtsantritt im Oktober 2005 viel bewegt.
Von der Spielleitplanung über die Initiierung eines Bürgerfonds bis zur Schaffung eines Demografiebeauftragten für die Stadt Langen. Dazu den Stadtjugendrat, der gerade in seine zweite Periode geht, die Mission Olympic, den Ausbau der Wirtschaftsförderung und viele, viele weitere Projekte – erarbeitet und umgesetzt mit der Verwaltung und den Kommunalpolitikeren.

Das alles unter dem enormen finanziellem Druck, unter dem die unzureichend ausgestattenen Kommunen Niedersachsens stehen. Die Verschuldung konnte reduziert werden, bei gleichbleibenden und sogar erweitertem Angebot der Stadt. Steuern oder Gebühren mussten dafür nicht erhöht werden.

Thorsten Krüger legt sich keine Denkverbote auf. Einen seiner Gedanken hat jetzt SPIEGEL-ONLINE aufgegriffen. Die Frage, ob (und wie) es möglich ist, Sponsoren für den öffentlichen Raum zu gewinnen, hat es auf die Startseite von SPON geschafft. Der Artikel verkürzt natürlich, ganz fehlerfrei ist er auch nicht (einen haben sie nach einer Nachricht von mir schon korrigiert) – dennoch ein wichtiges Ziel ist schon erreicht: Aufmerksamkeit.

Man kann nicht oft genug auf die katastrophale Situation bei den kommunalen Finanzen hinweisen. Das wichtigste Ziel dabei bleibt, eine neue gerechte Verteilung der Finanzen. Wir brauchen eine angemessene Ausstattung in den Kommunen, um die Aufgaben (Straßen, Schulen, KiTa, Feuerwehr, Verwaltung usw.) zu erfüllen und die Lebensqualität (Bibliothek, Musikschule, Sportvereine, öfentliche Grünanlagen usw.) zu sichern.
Hier ist die niedersächsische  Landesregierung gefordert. Auch der Kreistag könnte für mehr Gerechtigkeit sorgen – wenn er sich nicht auf Kosten der Kommunen entschulden würde wollen. Auch hier kämpft Bürgermeister Thorsten Krüger konsequent für die Senkung der Kreisumlage.

Wenn es mit solchen Aktionen gelingen sollte, nicht nur Öffentlichkeit zu erreichen, sondern auch noch die Schulden (und damit die Zinsbelastung) reduzieren zu können – um so besser.
Und NEIN: es wird nicht dazu kommen, dass das Rathaus seine Namensrechte verkauft und zur „Coca-Cola light Arena“ wird…

Grünabfälle, nächste Klappe

Noch immer ist nicht klar, wie hoch die Gebühr für die Grünabfallsammlung im Landkreis Cuxhaven sein wird.
Bereits im vergangen Sommer war die Abfuhr von Laub und Strauchschnitt Thema im Kreistag. Die SPD konnte sich mit ihrer Forderung, die kostenlose Herbstsammlung  beizubehalten nicht durchsetzen.

Der Kreistag hat beschlossen, die Kosten der Sammlung zur Hälfte direkt von den Verursachern zu kassieren – über vom Landkreis Cuxhaven vertriebene Säcke und Schnüre. Die andere Hälfte sollte über die Grundgebühr gedeckt werden.
Die dem Ausschuss für Umwelt am 08. Juni vorgestellte Vorlage der Kreisverwaltung entsprach nicht diesem Beschluss.

Die Kreisverwaltung hat als Preis pro Sack bzw Schnur 1,50 Euro festgesetzt. Das wären knapp 80% der Gesamtkosten, vom Einkauf über Vertrieb und Handel der Säcke und Schnüre bis zur Einsammlung und Entsorgung des Grünguts.

In der Übersicht:

	Mögliche Kostenaufteilung der Grünabfallentsorgung
		Grundgebühr finanziert		Vorschlag der Verwaltung
Kosten der Sammlung und Entsorgung		85.525,78 €		85.525,78 €
Verwaltungskosten		0.00 €		35.674,57 €
Gesamt		85.525,78 €		121.200,35 €
pro Sack / Schnur		0,00 €		1.50 €
pro Gebührenzahler/Jahr		1.68 €		0.52 €

Der Verwaltungsaufwand beträgt dabei fast dreißig Prozent der Kosten.

Die Vorlage der Kreisverwaltung war für die SPD Vertreter im Umweltausschuss nicht tragbar. Unserer Argumentation haben sich schließlich alle angeschlossen, bis zur Sitzung von Kreisausschuss am 22. Juni bzw. vom Kreistag am 24. Juni bleibt der Verwaltung noch Zeit nachzubessern.

Frühjahrsflohmarkt in Langen

Der traditionelle Frühjahrsflohmarkt  in Langen hat sich gelohnt.
Wie in jedem Jahr veranstalteten die Langener Sozialdemokraten den Flohmarkt im Lindenhof Center. Eine stattliche Anzahl von Anbietern hatten Garten, Keller und Speicher geräumt, und bei herrlichem Frühlingswetter für ein großes Angebot gesorgt.

Zahlreiche Besucher konnten so Schnäppchen ergattern.

Immer umlagert: Das Kuchenbuffet beim Flohmarkt im Langener Lindenhof

Für das leibliche Wohl sorgte die AG 60 plus mit ihrem Kuchenbuffet. Die dabei gesammelten Spenden kommen FRED e.V.  zugute.

Finanzhaie

Finanzhaie würden FDP wählen

Der Wahlkampf ist eröffnet.

Mir gefällt die Aktion – weg vom biederen Europabild.

Dumpinglöhne würden CDU wählen

heiße Luft würde DIE LINKE wählen

Wenn dadurch der politische Gegner auch in seiner Kreativität gefordert ist (und einige, wie die JuLis aus Thüringen auch schon was ins Netz stellen) – um so besser.

Mehr unter Wahlkampf 09.

Rat der Stadt Langen spricht sich gegen schnellen Staatsvertag zur Luneplate aus

„Der Rat der Stadt spricht sich für den umgehenden Abschluss des Staatsvertrages zur „Luneplate“ – ohne zusätzliche Auflagen – aus. Weitere Verzögerungen würden zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die Unterweserregion führen. Die Kriterien zur regional verträglichen Entwicklung können im Regionalforum diskutiert und festgelegt werden „

Um die drei Sätze ging es in der gestrigen Sitzung des Langener Stadtrates. Die von der SPD eingebrachte Resolution sollte ein Signal für Arbeitsplätze werden. Ein Zeichen, dass auch die Umlandgemeinden von Bremerhaven sich ihrer Verantwortung für die Unterweserregion bewusst sind.

Erstaunlicherweise konnten sich die Fraktion der SPD und Bürgermeister Thorsten Krüger nicht durchsetzen.
CDU/FDP, Bürgerfraktion und Grüne sind gegen neue Arbeitsplätze in Bremerhaven.

Zunächst wollte die CDU das Thema nicht behandeln. Langen sei „nicht zuständig“.

Politischer Aschermittwoch im Norden

Im Süden der Republik hat er eine lange Tradition: der politische Aschermittwoch.
Vor vielen (begeisterten) Anhängern gibt es zum Teil recht derbe Worte für den politischen Gegner.

2009 findet erstmals auch in Cuxhaven ein politischer Aschermittwoch statt.
Mit dem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier als Hauptredner setzt die SPD im Kreis Cuxhaven einen Paukenschlag für die Region. Die Veranstaltung am 25. Februar beginnt um 11.00 Uhr in den Hapag-Hallen Cuxhaven (Lentzkai 1 Steubenhöft 27472 Cuxhaven).

Ob sich der politische Aschermittwoch als Tradition auch in Niedersachsen durchsetzt, bleibt abzuwarten – hier ist der Aschermittwoch schliesslich ein ganz normaler Arbeitstag…

Politik 2.0

Yes, we can!

Von Obama lernen, heisst zu lernen, Menschen auf neuen Wegen zu erreichen.
Das hat sich bis nach Deutschland herumgesprochen. Die SPD hat beschlossen ihren Internetauftritt aufzufrischen. Das ist gut und wurde Zeit.

Allerdings ist schönes Design eben nur schönes Design. Letztlich zählt, wie authentisch der Auftritt ist. Flugblatt 2.0 geht jedenfalls gar nicht…

Auch TSG setzt voll auf diesen Trend – und ihm nimmt man das ab.

In der Breite ist das allerdings noch nicht angekommen, wie netzpolitik.org sehr schön belegt. Viel zu viele Politiker lassen surfen. Das merkt man.

Fünfhundert Euro. Jetzt.

Der Vorschlag, allen Erwachsenen in Deutschland einen Konsumgutschein über 500,- Euro und allen Kindern über 250,- Euro zukommen zu lassen ist richtig.
Richtig ist, diesen Gutschein an einen zusätzlichen Eigenanteil von 200,- Euro zuknüpfen.
Richtig ist, Empfänger von Hartz IV von diesem Eigenanteil zu befreien und das nicht als Einkommen anzurechnen.
Richtig ist, dass das ein kurzfristiger Impuls wäre. Handel und Handwerk würden profitieren.

Gleichzeitig wäre er ein Signal.

Ein Signal der Handlungsfähigkeit – und ein Signal, dass nicht nur die Banken einen Schutzschirm erhalten, sondern auch die normalen Menschen.

Mittelfristig sind weitere Schritte nötig z.B.:

• Immer noch: der Mindestlohn
• Steuerentlastung für die unteren und mittleren Einkommen
• Kostenfreie Bildung (Kindergarten ohne Gebühren, Lernmittelfreiheit an den Schulen, kostenfreies Studium)

Für den Augenblick ist der Konsumscheck allemal besser als eine zeitliche befristete Freistellung von der Kfz Steuer.

Also: machen!