Signalwirkung

Gestern hat der Rat der Stadt Langen getagt.
Unter anderem hat er sich mit der finanziellen Situation der Kommune befasst und folgendes beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, sich weiterhin konsequent für die Senkung der Kreisumlage und den Erhalt der als „freiwillige Leistungen“ eingeordneten Einrichtungen auf dem jetzigen Niveau ohne Ausweitung einzusetzen. Hierzu gehört auch die Einleitung von gegebenenfalls erforderlichen rechtlichen Schritten unter Beteiligung des Verwaltungsausschusses oder des Rates der Stadt Langen.

Dieser Beschluß erfolgte einstimmig. Ich freue mich, dass gelungen ist Partei übergreifend ein Zeichen zu setzen. Kein Bundesland stattet seine Städte und Gemeinden so schlecht aus wie Niedersachsen. Die Lücke zwischen Einnahmen auf der einen und Ausgaben auf der anderen Seite wird immer noch größer. Und für die meisten Kommunen gerade hier im Cuxland gibt es keinen Handlungsspielraum mehr.
Die Situation ist verfassungsrechtlich zu mindestens fragwürdig.

Es ist höchste Zeit für die Gemeinden, aufzustehen und ihre Rechte einzufordern. Der Rat der Stadt Langen ist einhellig der Meinung, dass Senioren- und Jugendarbeit, Bibliothek und Musikschule, Sportförderung und eine gute Busanbindung wichtige Bestandteile der Lebensqualität sind. Das mag „freiwillig“ sein, weil es keine gesetzliche Verpflichtung dafür gibt, aber das bedeutet nicht, dass die Bürger darauf verzichten müssen.

Verwaltung und Rat der Stadt Langen haben ein Signal für eine gerechtere Finanzpolitik gesetzt.

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