Ende der Vorstellung

ER ist es nicht gewohnt, dass ein anderer das letzte Wort hat.
Und dann noch über IHN.
ER ist es nicht gewohnt, dass SEIN Verhalten gerügt wird.
Und dann noch öffentlich.

ER setzt den Schlusspunkt.

Wolfgang Clement ist aus der SPD ausgertreten.

Im Wortlaut:

„Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.

Die Gründe dafür sind

  • erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen,
  • zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar – in den Ländern – zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und
  • drittens eine Wirtschaftspolitik treiben lässt, die – wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat – auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.

Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen.

An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich – nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch – nach Kräften beteiligen.“  (Quelle)

Seine Entscheidung kommentiere ich nicht.

Seine Begründung schon.

  • Herr Clement fühlt sich durch die öffentliche Rüge „drangsaliert“ – also „unter Druck gesetzt“ und „in Not gebracht“ – so empfindlich und  geradezu sensibel habe ich ihn bisher nicht kennengelernt.
    In dem Parteiordnungsverfahren ging es nicht um die Meinung des Herrn Clement zur Energiepolitik. Es ging um die Verknüpfung mit der Landtagswahl.
  • Der Rot-Rote Senat in Berlin regiert seit 2002. Diese Koalition von PDS und SPD wurde zu einer Zeit geschlossen, als Herr Clement der stellvertretende Vorsitzende der SPD war. Die tolerierung in Sachsen-Anhalt liegt noch länger zurück: das war bereits 1998

Es gibt Menschen, die mit der schwindenden öffentlichen Aufmerksamkeit große Probleme haben. Bedauerlich ist, wenn Menschen IHRE Probleme zu denen anderer machen (wollen)…

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