Wohin soll das führen?

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Die Deutsche Post, Hermes, UPS, DPD, GLS und andere Dienstleister haben Im Bundesjustizministerium eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Sie verpflichten sich, künftig den Inhalt aller Sendungen die Sie im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland transportieren auf Rechtsverstöße zu überprüfen. Bei Verstößen wird ein Strafverfahren eingeleitet, Absender und Empfänger der Sendung werden dann von weiteren Postsendungen ausgeschlossen.

Ein Sprecher des Ministeriums begrüßte diesen Schritt ausdrücklich: „Endlich gelingt es, den bisher quasi rechtsfreien Raum auszumisten. Die vielen Verstöße gegen das Urheberrecht haben dann bald ein Ende.“ Das als Konsequenz daraus jeder Brief und jedes Paket geöffnet werden müsse, bezeichnete er als notwendig. „Wer sich nichts vorzuwerfen hat, dem passiert doch nichts. Bedenken sie den volkswirtschaftlichen Schaden! Immer wieder kommt es vor, dass Rezepte und Gedichte, ja sogar Notenblätter kopiert und in harmlos aussehenden Briefen verschickt werden. Einige ganz perfide verstecken dies illegalen Kopien sogar in Wäsche- oder Geschenkpaketen. An die Autoren und die anderen Rechteinhaber denkt dabei keiner. Die Bundesregierung konnte diesem Treiben nicht länger zusehen, und hat die beteiligten Parteien zusammen geholt und das Gespräch moderiert. Mit dem Ergebnis sind wir sehr zufrieden, wird doch deutlich, dass Kopien kein Kavaliersdelikt sind!“

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Das würde hoffentlich sicher einen Aufschrei in der Öffentlichkeit auslösen.
Die Wirklichkeit unterscheidet sich nur in Nuancen:

Am 27. Januar werden im Ministerium Gespräche mit Rechteinhabern (vor allem aus der Musikindustrie) und Vertretern der großen Provider (Deutsche Telekom, Arcor, AOL, 1&1, freenet & Kabel Deutschland) stattfinden.

…und RAUS bist Du!

Das Ziel der Musikindustrie ist klar: die Provider sollen „Raubkopieren“ den Zugang zum Internet sperren. Nach zwei Mahnungen könnte dann der Anschluss gesperrt und ein Strafverfahren eingeleitet werden. Vorbilder für die Internet Sperre gibt es in Frankreich und Britannien.
Die Provider werden dann zu Hilfsscheriffs, die dann konsequenterweise jeden Zugriff im Internet überprüfen müssten. Das wäre eine Onlinedurchsuchung, bevor die Daten auf den heimischen Rechner sind. Damit keiner auf die Idee kommt, sich auf die Unverletzlichkeit der Wohnung zu berufen…

Für den Laien (wie mich) kämen noch einige andere Grundrechte in Frage, die dieses Konstrukt unmöglich machen würden. Das ist ja der Grund, warum sich die Lobbyisten der Musikindustrie ausgerechnet im Justizministerium treffen. Mit dem Segen der Regierung können alle unter Generalverdacht gestellt werden – und ohne lästige richterliche Anordnungen gehts doch auch schneller. Wahrscheinlich erklärt uns noch jemand, das sei ein gelungenes Beispiel für Bürokratieabbau, der die Gerichte entlasste…

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