„Der Rat der Stadt spricht sich für den umgehenden Abschluss des Staatsvertrages zur „Luneplate“ – ohne zusätzliche Auflagen – aus. Weitere Verzögerungen würden zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für die Unterweserregion führen. Die Kriterien zur regional verträglichen Entwicklung können im Regionalforum diskutiert und festgelegt werden “
Um die drei Sätze ging es in der gestrigen Sitzung des Langener Stadtrates. Die von der SPD eingebrachte Resolution sollte ein Signal für Arbeitsplätze werden. Ein Zeichen, dass auch die Umlandgemeinden von Bremerhaven sich ihrer Verantwortung für die Unterweserregion bewusst sind.
Erstaunlicherweise konnten sich die Fraktion der SPD und Bürgermeister Thorsten Krüger nicht durchsetzen.
CDU/FDP, Bürgerfraktion und Grüne sind gegen neue Arbeitsplätze in Bremerhaven.
Zunächst wollte die CDU das Thema nicht behandeln. Langen sei „nicht zuständig“.
Nun, formal hat die Stadt in der Tat nichts mit dem Staatsvertrag zur Luneplate zu tun. Allerdings blendet diese formale Betrachtungsweise die Realität völlig aus.
Die Fakten:
- die Verhandlungen zur Luneplate laufen seit 2002
- es geht um 1473 Hektar
- davon sollen 190 Hektar als Gewerbegebiet ausgewiesen werden
- der Rest ist Ausgleichsfläche für das längst fertiggestellte CT IV
- der Grundlagenvertrag ist 2004 geschlossen worden
- die „regionalvertägliche Entwicklung“ der Luneplate war schon damals Konsens
- die Hälfte des Kaufpreises und der Entschädigung (rund 10 Millionen Euro) sind bereits an den Landkreis Cuxhaven und die Gemeinde Loxstedt geflossen
- der erste Entwurf des Staatsvertrages datiert von Oktober 2006
- schon im Februar 2007 war die geplante Ansiedlung von Unternehmen der Windindustrie öffentlich bekannt
- von den Landesregierungen in Bremen und Niedersachsen wurde der Staatsvertrag zur Luneplate Ende des Jahres 2008 fertig gestellt
- jetzt hängt er wieder, weil die Stadt Cuxhaven ein Mitspracherecht (sic!) über die Ansiedlungen in Bremerhaven verlangt
- die Gewerbegebiete in Bremerhaven sind dicht
- heute besteht großer Bedarf der Windkraftindustrie, besonders an Flächen am Wasser
- über 17.000 Menschen, die im Landkreis Cuxhaven wohnen, arbeiten sozialversicherungspflichtig in Bremerhaven (und zahlen ihre Steuern im Landkreis Cuxhaven)
- allein aus der Stadt Langen pendeln täglich über 3.000 zur Arbeit nach Bremerhaven
- im Hafen erleben wir gerade heftigste Auswirkungen der Krise: 1150 Entlassung stehen allein beim GHB an
Vor diesem Hintergrund formal zu argumentieren zeugt weder von politischer Weitsicht, noch von ökonomischem Verstand.
In der Diskussion gab es von den Ablehnern kaum inhaltliches, zum Teil war sie schlicht von Unkenntnis geprägt. Die CDU konnte sich nicht entscheiden, ob sie sich „nicht einmischen“ und „niemanden provozieren“ wolle, oder ob die Stadt Bremerhaven nicht doch Schuld sei, „weil sie jetzt Nachforderungen stellt“
Gleichzeitig fanden die Redner die Ausführung im Antrag „richtig und schlüssig“. Zwischendurch gaben sie zu erkennen von Loxstedts Bürgermeister Detlev Wellbrock angesprochen worden zu sein – und hielten ihn für „den einzigen, der betroffen ist“
Eine Entscheidung dieser Tragweite auf den Gemeindebürgermeister und dessen Position zu reduzieren, ist entlarvend. Ganz offensichtlich kümmern sich die Unionsvertreter nicht um die Perspektive der Unterweserregion, nicht um die Massenentlassungen in Bremerhaven.
Das Kirchturmdenken wird nur Sonntags aufgegeben.
Schade, hier wurde eine Chance vertan!
Gunnar Böltes 